Der Eiertanz um die Frage, wer jetzt eigentlich den Corona-Impfzwang wollte und mitbestimmte, wird immer grotesker. Immer mehr Politiker werden jetzt im Nachhinein zu Impfpflicht-Gegnern.
Bundeskanzler Nehammer putzte sich kürzlich an den Experten ab. Der Wiener Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker setzte jetzt noch eins drauf: Eigentlich wollte man die Covid-Impfpflicht gar nicht. Die SPÖ und Herr Bürgermeister Michael Ludwig haben sie nur aus Solidarität mitgetragen. Wegen des nationalen Friedens. Möglicherweise ein Fehler, räumte er ein.
Politisches Projekt
Die Corona-Impfpflicht war also ein politisches Projekt. Dafür wurden Menschen ohne Gen-Stich über Nacht zu Kriminellen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mit seinem Geständnis streut Hacker seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nicht gerade Rosen. Die ist nämlich Ärztin und Epidemiologin. Ihr „Ja“ zum Gen-Stich-Zwang war also gar nicht medizinisch begründet. Wie die (Wiener) SPÖ wirklich tickt, zeigte auch ihr Spritzen-Männchen „Boosta“: Es attackiert Gen-Stich-Verweigerer oder schleift sie mit Gewalt zur Nadel. Die umstrittenen Werbespots der Stadt Wien stießen in der Öffentlichkeit auf Ablehnung und Entsetzen. Selbst der Werberat mahnte: Man solle künftig bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen sensibler vorgehen und dabei von „gewalttätigen Verstärkern“ absehen.
Rote Alzheimer-Partie
Wien ist aber sowieso anders. Dort müssen Menschen weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln das Logo der Pandemie vor ihr Gesicht schnallen. Denn die Maske schützt, sagt „Experte“ Hacker. Renommierte Fachleute sehen das zwar anders, aber egal. Hacker ist auch vergesslich. Im Herbst 2021 befürwortete er selbst, gemeinsam mit Rendi-Wagner, 1G im Freizeitbereich. De facto ein Impfzwang. Denn nur Menschen mit Gen-Stich sollten in Bars, Clubs und zu Veranstaltungen dürfen. Die rote Pamela – schon zuvor eine ausgewiesene Impf-Fanatikerin – brachte es so auf den Punkt: „Ungeimpfte haben hier nichts verloren.“ Dass die gestrenge SPÖ-Domina damit viele junge Wähler vergrault hat, wird ihr erst jetzt bewusst.
Parteien-Syndikat in Panik
Der Höhenflug „der Blauen“ sorgt für Panikattacken im schwarz-rot-grün-pinken Parteiensyndikat. Der Corona-Impfzwang ist jetzt „pfui“. Keiner hat ihn mitbeschlossen, er war halt plötzlich da. Kanzler Nehammer putzte sich gleich an den von ihm handverlesenen Experten ab. Man sei ihnen vielleicht zu hörig gewesen. Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems verpasste ihm eine Retourkutsche: Die Expertise der Fachleute sei immer dann willkommen gewesen, wenn sie der Regierung ins Konzept gepasst habe. Andernfalls sei sie ignoriert worden. Heißt: Die Expertise hatte der Politik zu folgen. Die Covid-Impfpflicht „war von Anfang an eine schlechte Idee, weil sie die Impfbereitschaft nicht erhöhte. Stattdessen hat sie die Stimmung in der Bevölkerung weiter vergiftet“, sagte Gartlehner.
Der Mann im Tarnanzug
Rückblende: Wöchentliche Pandemie-Auftritte der Wiener Regierungsclique. Flankiert von Rudolf Striedinger, dem Mann im Tarnanzug, der mit bedrohlicher Miene „Wir sind im Krieg“ signalisierte. Als der Kanzler den Entwurf zum Covid-19-Impfpflichtgesetz präsentierte, sagte er: Die Menschen sollen auf die Experten hören, denn deren Empfehlungen führen zum Schutz unserer gemeinsamen Freiheit. Was Nehammer nicht sagte: Es gab viele renommierte Experten, die eine andere Linie empfahlen. Sie wurden diffamiert, in manchen Fällen bis zur Existenzvernichtung.
Regierung bedrohte und erpresste Bürger
Der Hass der Regierung samt ihrem Medienkartell gegen alle Andersdenkenden traf auch die Bürger mit voller Wucht. Gen-Stich-Verweigerer wurden mit sadistischer Freude gemaßregelt, bedroht und zu Kriminellen abgestempelt. Bösartig wünschte Kurzzeit-Kanzler und Außenminister Alexander Schallenberg den Ungeimpften eine ungemütliche Weihnacht und wollte die Zügel straffer ziehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellte die Deportation in den Raum: Ungeimpfte haben per Gesetz kein Recht, im Land zu leben. Niederösterreichs schwarze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte vor einem Jahr: Die Ungeimpften seien zur „wahnsinnigen Belastung der Geimpften“ geworden. Es folgte ein Wahl-Debakel. Die drei genannten vertreten die ÖVP.
Alle Landeshäuptlinge dabei
Auch in den Ländern kommt „Impfzwang-Demenz“ auf. Keiner will mitgemacht haben. Hier eine kleine Gedächtnisstütze: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eierte herum. Befürwortete er die Impfpflicht noch im Dezember 2021, meinte er im Februar, die Verhältnismäßigkeit sei zu prüfen. Am 5. März wird in Kärnten gewählt. Salzburgs Landesfürst Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte die Impfpflicht, relativierte dann aber wieder. In jedem Fall mussten aber Ungeimpfte bestraft werden: Im Dezember 2021 kündigte er an: Ohne Impfpass gibt es keinen Einkauf. Am 23. April wird sich zeigen, wie Salzburg zu ihm steht.
Landesregierungen verrieten ihre Landeskinder
Auch Oberösterreichs ÖVP-Landesfürst Thomas Stelzer stellte sich im November 2021 „vollinhaltlich“ hinter eine Impfpflicht. Die im Land mitregierende Haimbuchner-FPÖ blieb trotzdem in der Koalition mit den Schwarzen. Der rote Landesführer im Burgenland, Hans Peter Doskozil, meinte kryptisch: Er tendiere dazu, „nicht gegen die Impfpflicht zu stimmen“. Er hätte sonst seine Parteichefin düpiert. Tirols früherer Landes-Führer Günther Platter (ÖVP) drückte es so aus: „Die Einführung ist für uns bewältigbar.“ Auch Vorarlberg begrüßte die Impfpflicht. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte: An der Impfpflicht führe kein Weg vorbei.
