Die Klima-Fanatiker der „Letzten Generation” sind in ihrem verblendeten Wahn nun dazu übergangen, bundesweit Städte in Terroristen-Manier zu erpressen, entweder ihren Forderungen nachzukommen oder sich auf eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ gefasst zu machen.

So heißt es in einem vierseitigen Drohbrief an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Hamburger Bürgerschaft, aufgrund der natürlich kurz bevorstehenden Klimakatastrophe fordere man von der Bundesregierung die Einberufung einer „gelosten Notfallsitzung“. Dafür erwarte man ein „öffentliches Zeichen der Unterstützung“, anderenfalls würde man „ab 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten“.

Hamburg bleibt immerhin (noch) hart

Eine der Unterzeichnerinnen, die 22-jährige Sozialarbeiterin Lea-Maria Rhein, erklärte: „Wir sehen das nicht als Erpressung an. Wir würden das alles nicht tun, wenn wir das nicht müssten. Wir wollen aber unignorierbar sein.“Tschentscher teilte kraftlos und verdruckst mit, er halte das Vorgehen der „Letzte Generation“ für „nicht vertretbar“ und werde keine Gespräche führen oder Vereinbarungen mit ihnen treffen. Außerdem werde der Inhalt des Schreibens in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht geprüft.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering betonte: „Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ich lasse mich nicht erpressen, schon gar nicht von derartigen Querulanten.“ Bezeichnenderweise war vom Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nichts zu dem ungeheuerlichen Brief zu vernehmen. Seine Kollegin Jenny Jasberg erklärte, dass man das „jetzt erstmal intern besprechen und dann zu gegebener Zeit beantworten“ wolle.

AfD: „Erpresserische Kriegserklärung“ an den Rechtsstaat

Während die SPD behauptete, der Drohbrief schade dem Anliegen des Klimaschutzes, stellte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dirk Nockemann klar, das Schreiben sei eine „erpresserische Kriegserklärung an unsere Demokratie und den Rechtsstaat“. Das zeige die „extremistische und damit gefährliche Ausrichtung dieser Klimachaoten“. Sie seien daher keine Verhandlungspartner, sondern „ein Fall für die Sicherheitsbehörden“.

Andere deutsche Großstädte erwiesen sich indes als weit weniger standhaft: Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, hatte sich bereits der Klima-Sekte unterworfen. Um seiner Stadt deren Anschläge zu ersparen, hatte er in einem beispiellosen Akt politischer Feigheit gelobt, ihre Forderungen zu unterstützen. Dieser Selbstaufgabe des staatlichen Gewaltmonopols schloss sich auch das hessische Marburg an.

Marburg hisst die weiße Fahne

Am Montag veröffentlichte die Stadt ein Kapitulationsschreiben auf ihrer Webseite: „In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bringt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies seine Unterstützung für die Forderungen der Letzten Generation zum Ausdruck.“

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) ließ die Drohungen der Gruppe zumindest unbeantwortet, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte nebulös: „Ich bin Ansprechpartnerin auch für Engagierte, denn ich teile die Besorgnis. Ich lasse mich aber nicht nötigen.“ Unklar ist derzeit jedoch, wie sich das vom bei den Grünen in Ungnade gefallenen Oberbürgermeister Boris Palmer regierte Tübingen verhalten wird. 

Boris Palmer mit kryptischen Worten

Einer Mitteilung, es habe Ende Februar eine Einigung mit der „Letzten Generation“ gegeben, widersprach der wohl prominenteste deutsche Verwaltungschef Palmer auf Facebook: „Ich habe nun wirklich in aller Deutlichkeit und bereits seit zehn Tagen gesagt: Mit mir gibt es keine Deals und ich verhandle nicht über Straftaten.“

Es sei logisch möglich, einen „Bürgerrat zum Klima zu unterstützen, ohne das gegen den Verzicht auf Straßenblockaden einzutauschen“, behauptete er. Logisch ist dies jedoch gerade nicht möglich, weil es sich bei der Forderung nach einem „Rätesystem” zum Klimaschutz nach sozialistischem Vorbild um eine klar grundgesetzwidrige Kernforderung der Sekte handelt, die erstens völlig überflüssig ist und zweitens automatisch als Einknicken gewertet würde – egal wie Palmer es verbrämt.

Verbot der „Letzten Generation“ unumgänglich

Die Unterwerfung deutscher Städte unter die absurden Forderungen selbsternannter Weltretter haben bei den britischen Ablegern der Klima-Hysterie bereits Triumphgeheul ausgelöst: Die Gruppe „Just Stop Oil“ („Stoppt einfach Öl“) frohlockte auf Twitter, dass „unser deutsches Pendant“ sich nach „fruchtbarem Dialog mit den Bürgermeistern“ darauf verständigt habe, „Störaktionen in Hannover, Marburg und Tübingen dauerhaft einzustellen“. 

Dass man nicht mit Terroristen verhandelt, war einst ein eherner Grundsatz staatlicher Selbstbehauptung. Was selbst der RAF nicht gelang, haben nun einige Wirrköpfe mit ein paar Straßenblockaden geschafft. Auf die „Letzte Generation“ kann es in einem Rechtsstaat nur eine Antwort geben: Sie muss unverzüglich verboten werden – als extremistische und gemeingefährliche Organisation.