Am Samstag wurde Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt. Seither spitzt sich der Konflikt zwischen ihm und der CDU-Parteiführung immer weiter zu: Diese hat Maaßen nun ultimativ aufgefordert, entweder bis kommenden Sonntag auszutreten, andernfalls würde ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. 

Für Maaßens Äußerungen und sein Gedankengut gebe es keinen Platz in der Partei, hieß es weiter. Denn dieser würde immer wieder die Sprache aus dem Milieu der „Antisemiten und Verschwörungsideologen” beziehungsweise „völkische Ausdrucksweisen” gebrauchen. Die Attacken auf Antifa-Niveau aus Maaßens eigener Partei unterscheiden sich in Wort und Inhalt in nichts von dem, was ihm SPD und Grüne an den Kopf werfen.

Peinliche „Distanzeritis“

Das ist kein Wunder, denn die pseudo-konservative CDU ist mittlerweile nicht viel mehr als ein politischer Wurmfortsatz dieser linken Ideologen. Umso unverständlicher ist es allerdings, dass Maaßen weiterhin unbeirrt Mitglied einer Systempartei sein will und ernsthaft meint, dort mit seiner bürgerlich-konservativen Überzeugung politisch irgendetwas bewirken zu können. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall – denn Maaßen sitzt, wie die Werte-Union insgesamt, zwischen allen Stühlen: Man will sich künstlich nach Rechts abgrenzen und wahrt peinliche Distanz zur AfD, obwohl man von der eigenen Mutterpartei und der wutschnaubenden Lügenpresse exakt dort verortet wird. Maaßen und die Werteunion müssen sich deshalb fragen lassen, was sie sich von einem Verbleib bei den Christdemokraten versprechen, wo man sie loswerden will.

Gerade die Politik von CDU und CSU ist im Vergleich zu den offen zersetzerischen linken Parteien als moralisch besonders verwerflich zu beurteilen, da sie ihre Wähler über Jahrzehnte – und zwar spätestens – seit Helmut Kohl nach Strich und Faden belogen und hinters Licht geführt hat: Und spätestens seit Angela Merkel gibt es nichts mehr, was die Unions-Parteien von den Grünen unterscheidet, weshalb diese ja auch schon längst in Regierungskoalitionen kooperieren.

Austritt aus CDU längst überfällig

Programmatisch jedenfalls müssten Maaßen und die Werteunion geschlossen der AfD beitreten. Dort könnten sie politisch-oppositionell weitaus mehr erreichen, als wenn sie in der Union ein totes Pferd reiten. Die Frage ist deshalb, wovor sich Maaßen fürchtet und was er am Ende politisch eigentlich erreichen will. Das Unionspräsidium stellt inzwischen sogar klar, dass man nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werteunion sein könne. Dennoch redet man sich offenbar ein, zu einer konservativen Rückbesinnung der Partei beitragen zu können – eine absurde Illusion. Vor allen taktischen Überlegungen ist das aber primär eine Frage des Anstands und der Austritt längst überfällig, wenn man nicht als CDU-Wurmfortsatz seine Glaubwürdigkeit verspielen möchte.