Der offizielle Migrationsbericht der Bundesregierung für 2021 bestätigt, zusammen mit den vorläufigen Zahlen für 2022, die schlimmsten Befürchtungen zur deutschen Zuwanderungspolitik: Massenweise Zuwanderung von sogenannten Flüchtlingen aus Staaten, die längst befriedet sind – aber kaum produktive Erwerbsmigranten prägen die Einwanderung nach Deutschland.

So erhielten von einer halben Millionen Zuwanderern von außerhalb Europas nur rund 40.000 einen Aufenthaltstitel, um in Deutschland zu arbeiten. Dies entspricht etwa acht Prozent aller Nicht-EU-Zuwanderer. Von den Einwanderern, die zu Erwerbszwecken kamen, waren die meisten hochqualifizierte Akademiker aus Indien, den Westbalkan-Staaten des ehemaligen Jugoslawien, den USA oder China. Der Rest wandert über das völlig seiner Bedeutung beraubte Asylrecht direkt und meist lebenslang in die Sozialsysteme ein.

„Großer Nachholbedarf“

2021 wurden mehr als 148.000 Asylanträge gestellt. Noch bevor der Bericht vom Kabinett überhaupt verabschiedet war, begann bereits die Verdrehung der Realität. Die Grünen-Politikerin Misbah Khan sprach ernsthaft von einem „positiven Signal“. Natürlich gäbe es aber weiterhin „großen Nachholbedarf“. Da nur mit einer „signifikanten Erhöhung der Zuwanderungszahlen“ die „Transformation der Wirtschaft und die Sicherung unserer Sozialsysteme“ gelingen könne, müsse die Bundesregierung nun dafür sorgen, Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland das Ankommen zu erleichtern. Dazu gehöre, „gegen rassistische Ressentiments vorzugehen, Einwanderung familienfreundlich zu gestalten und Verwaltungshürden abzubauen“. Damit ist der Kurs für eine weitere unbeschränkte Zuwanderung, unter welchem offiziellen Vorwand auch immer, vorgezeichnet.

2022 wurden bereits 244.132 Asylanträge gestellt, und damit noch einmal 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wurden auch noch über eine Million ukrainischer Flüchtlinge registriert, wobei die tatsächlichen Zahlen noch einmal erheblich höher sein dürften, weil die Bundesregierung gar kein Interesse an einer korrekten Erfassung hat. Um nach Kräften zu verschleiern, dass nur ein winziger Bruchteil der Zuwanderer einer Erwerbsarbeit nachgeht und die seit 2015 herbeigelogene Fachkräftezuwanderung ein schlechter Witz ist, will die Regierung nun so schnell wie möglich so viele Einbürgerungen wie nur möglich vornehmen. 2021 erhielten 132.000 Zuwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft.

Deutsche Staatsangehörigkeit bald für jeden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will durch immer neue Gesetzesinitiativen die jetzt noch bestehenden Anforderungen abbauen (AUF1 berichtete). Das Erlernen der deutschen Sprache soll als Voraussetzung für den deutschen Pass abgeschafft und sogar als besondere Integrationsleistung anerkannt werden. Die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes kann beibehalten werden, eine Einbürgerung soll bereits nach fünf, statt wie bisher acht Jahren Aufenthalt möglich sein.

Damit sollen nicht zuletzt auch die Kriminalitätsstatistiken manipuliert werden, da Gewaltexzesse durch die Massenzuwanderung an der Tagesordnung sind, wie sich gerade erst wieder bei den Silvesterkrawallen zeigte. Wer auf diesen offensichtlichen Trick hinweist und gar, wie die Berliner CDU, die Vornamen der Straftäter wissen will, wird sofort als „Rassist” gebrandmarkt (AUF1 berichtete).

Gefährdung des sozialen Friedens

Wie berechtigt zur Aufklärung des wahren Hintergrunds die Erfragung von Klarnamen der von den Medien triumphierend als „deutsch“ vermeldeten Täter ist, zeigte indes ein weiterer blutiger Zwischenfall: Am Dienstag ermordete ein 17-jähriger Schüler seine Lehrerin im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren – ein Deutscher, der den Vornamen „Sinan“ trägt, der ironischerweise auf Arabisch „Spitze des Messers“ bedeutet.

Genau darin besteht die perfide Strategie der Regierung: Nach immer kürzerer Aufenthaltszeit und mit immer geringeren Anforderungen, soll Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft verschafft und bei Straftaten ihre Namen möglichst verschwiegen werden, damit man behaupten kann, die meisten Täter seien Deutsche. Die Asyleinwanderung aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan hält unvermindert an, obwohl dort kein Kriegszustand mehr besteht. Die Türkei ist sogar NATO-Mitglied und offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat. Das alles hält die Bundesregierung nicht davon ab, die Asylmigration aus diesen und anderen Ländern immer weiter zu forcieren und dabei an dem längst widerlegten Märchen festzuhalten, es würden massenhaft Fachkräfte ins Land strömen. In Wahrheit werden die Sozialsysteme und der soziale Frieden in Deutschland durch diese wahnhafte Politik zerstört.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."