Patrioten aller Lager fordern von Oberösterreichs FPÖ eine Änderung des „Aktionsplans gegen Extremismus“. Denn Burschenschafter, die sogenannten Identitären und Corona-Widerständler wollen mit Extremisten nicht in einen Topf geworfen werden.

Dies machte gestern die gut besuchte Informationsveranstaltung des Alternativmediums „Info Direkt“ im Hausruckviertel deutlich. Dort diskutierten der Ex-National- und -Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ), der Abgeordnete zum oberösterreichischen Landtag, Joachim Aigner (MFG), die als „Wut-Wirtin“ bekannte gewordene Corona-Maßnahmenkritikerin Alexandra Pervulesko, der Burschenschafter Thomas Grischany und Identitären-Chef Martin Sellner über den Aktionsplan, über den wir bereits ausführlich berichtet haben.

FPÖ-Landtagsabgeordnete glänzten durch Abwesenheit

Die ebenfalls dazu eingeladenen Landtagsabgeordneten der FPÖ wie auch die der ÖVP, der SPÖ und der Grünen verzichteten auf eine Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung. Was Moderator Michael Scharfmüller („Info Direkt“) bedauerte, der herausfinden wollte, ob die Zustimmung der Blauen zum verabschiedeten Extremismusplan ein Versehen war oder ob gar etwas anderes dahintersteckt.

„Ich kann mir schon vorstellen, dass es ein Versehen war“, betonte Hübner, „denn ich kenne die Partei“. Daraufhin gab es großes Gelächter im Publikum. Auch Alexandra Pervulsko glaubt, dass „vieles schiefläuft in der FPÖ Oberösterreich“, deshalb müsse unbedingt ein Wechsel des Personals her.

Anbiederung an ÖVP für viele offensichtlich

Gesagt wurde es nicht direkt, doch bei allen Wortmeldungen klang auch durch, dass der FPÖ-Beschluss zu diesem Aktionsplan gegen den Extremismus in der vorliegenden Form auch eine Anbiederung der FPÖ an die ÖVP gewesen sein könnte. Das glaubt auch Aigner, denn zusammen mit der ÖVP habe die FPÖ im Landtag alle Anträge der MFG auf finanzielle Entschädigung der Corona-Geschädigten abgelehnt – und auch Sellner will an kein Versehen glauben.

Die spätere Entrüstung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner über die Erwähnung der Burschenschafter in diesem Plan erkennt Martin Sellner an. Dennoch fragt er sich, warum Haimbuchner in seine berechtigte Aufregung nicht auch das patriotische Vorfeld einbezogen hat, wie beispielsweise auch Demonstranten, die in verschiedenen Bereichen für ihre Rechte kämpfen.

Kickl tritt für Oppositionelle ein – Haimbuchner nicht!

Das verwundert auch Grischany, der sinnierte: Haimbuchner sei doch selbst Korporierter, Kickl jedoch nicht – dennoch trete dieser aber vehement für deren Rechte ein wie auch für die der Identitären und Corona-Kritiker.

Die sich darauf zwangsläufig ergebene Frage von Moderator Michael Scharfmüller, warum Kickl dann Haimbuchner nicht auf Linie bringe, nichts gegen ihn unternehme, beantwortete Hübner mit dem lapidaren Satz: Weil er keinen Krieg im eigenen Lager anzettelt, der nur dem Gegner nützt.

Sellner: „Widerstandsgeist der patriotischen Zivilgesellschaft“

Etwas Hoffnung brachte Identitären-Gründer Martin Sellner in die Diskussionsveranstaltung. „Der Wind der Veränderung weht auf der Straße, nicht im Parlament“, sagt er, der auf den Widerstandsgeist der patriotischen Gemeinschaft setzt. „Die Straße ist ganz wichtig“, betonte auch der emeritierte Rechtsanwalt Johannes Hübner, aber ebenso seien es auch alternative Medien. Zudem müsse man auch noch juristisch für seine Rechte kämpfen, rät er, auch wenn die Justiz in den letzten Jahren zum Teil zu einer Polit-Justiz geworden sei.

Sein Parteifreund, der frühere oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek, der im Publikum saß, glaubt den Grund für den Ausrutscher seiner Leute beim „Aktionsplan“ zu kennen. Er ist überzeugt: „Das hat vor der Beschlussfassung kein Mensch gelesen.“ Was an sich peinlich genug wäre, wogegen aber spricht, dass Haimbuchner in einem Interview mit der „Kronen-Zeitung“ noch einen drauf setzte. Auch Podgorschek ist der Ansicht, dass dieses Papier geändert gehört – und im Herbst sei dazu Gelegenheit, sagte er. 

Gibt es in der FPÖ Putschpläne gegen Herbert Kickl?

Möglicherweise gibt es aber auch noch einen ganz anderen Erklärungsansatz: Zuletzt wurden Gerüchte über Putschpläne gegen Herbert Kickl in Alternativmedien publik. Dabei wurden vor allem die Namen Svazek und Haimbuchner genannt. Sollte an diesen Gerüchten etwas dran sein, dann hätte der Extremismus-Aktionsplan, der im Kern auf das patriotische Um- und Vorfeld der FPÖ abzielt, durchaus seinen Sinn: Nämlich als Morgengabe und Kotau nicht nur der ÖVP, sondern dem gesamten Polit- und Medienkartell gegenüber. Was allerdings bei der gestrigen Veranstaltung kein Thema war...