Der höchste Militärvertreter der USA, General Mark Milley, glaubt nicht, dass man die Streitkräfte Russlands in diesem Jahr aus der Ukraine vertreiben und die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Er widersprach damit der US-Regierung und NATO, die weiter auf Aufrüstung setzen. 

Schon letzten November forderte er mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Dass die West-Koalition allmählich Risse bekommt, realisierte auch US-Außenminister Anthony Blinken und beschwichtigte: Es sei noch zu früh, darüber zu spekulieren. Die Unterstützung für Kiew im US-Kongress bleibe aufrecht. 

Nervöser Biden 

Der erfahrene Praktiker und Stratege General Milley, glaubt nicht an ein Ende der Aggression in diesem Jahr. Einen Sieg der Ukraine bezeichnete er als „unrealistisch“. Milley widerspricht damit offen seinem Chef US-Präsident Joe Biden und dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Bereits im vergangenen November forderte er mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, denn ein Sieg Kiews sei nicht in Reichweite. Milley scheuchte mit dieser Einschätzung die Bürokraten rund um US-Präsident Joe Biden auf, die ahnungslos den Krieg mit viel Steuergeld aus ihren Büros „dirigieren“. Ukraine-Chef Wolodymyr Selenskyj hyperventilierte. Denn das klang wie ein Schwenk in der US-Politik. Die Biden-Truppe dementierte das umgehend als „absurd“. Biden: Es sei Sache der Ukraine, wann und wie sie verhandeln wolle. 

Nichts geht weiter

Seine Einschätzung legte Milley am Freitag, bei einem Treffen am US-Militärstützpunkt Ramstein, einer US-Enklave in Deutschland, dar. Dort setzten 54 Nationen ihre Diskussionen über ein neues Sicherheitspaket für die Ukraine fort. Milley sprach als fundierter Stratege und Praktiker: In weiten Teilen der Ukraine finden immer noch „erhebliche Kämpfe“ statt, wobei sich die Frontlinien von der zweitgrößten Stadt Charkiw nach Süden bis nach Cherson und im Nordosten bis nach Bachmut erstrecken, wo Russland behauptet, wieder an Boden gewonnen zu haben. „Aus militärischer Sicht ist das ein sehr, sehr schwieriger Kampf“, sagte er. Aktuell gebe es eine statische Frontlinie, mit Ausnahme von Bachmut und Soledar, wo von beiden Seiten erhebliche Offensivaktionen stattfinden“, sagte der US-General.

Unschlagbare Russen

Er schätzte, eine der Frontlinien entspreche etwa der Entfernung zwischen Washington D.C. und Atlanta, also rund 1.000 Kilometer. Das sei ein Riesengebiet, und dort verbleiben immer noch viele russische Streitkräfte in der von Russland besetzten Ukraine, warnte der 64-jährige Militäroffizier. „Aus militärischer Sicht behaupte ich also immer noch, dass es von diesem Jahr an sehr, sehr schwierig sein würde, russische Streitkräfte militärisch aus jedem Zentimeter der von Russland besetzten Ukraine zu vertreiben.“ Die „Sonderoperation“ Moskaus läuft seit fast einem Jahr. 

Selenskyj will Sturz Putins

Russlands Präsident Vladimir Putin signalisierte mehrmals seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Allerdings nicht zu den Bedingungen von Selenskyj. Dieser weigert sich wiederum, mit Putin zu verhandeln und hofft auf dessen Sturz bei den Wahlen 2024. Er fordert den völligen Rückzug Russlands aus der Ukraine und die „Rückgabe“ der Donbass-Region. Für Moskau undenkbar. Indes rüsten die USA und EU die Ukraine weiter auf und überschütten Selenskyj mit Milliarden Steuergeldern. Dieser drängt nun auf eine rasche Bereitstellung der deutschen „Leopard-2“-Panzer. „Der Kreml muss verlieren“, sagte er in einer Videobotschaft. Mit „Kreml“ meint er Putin. Russland stellte mehrmals klar, die Lieferung deutscher Panzer nach Kiew würde man als „extrem gefährliche“ Eskalation ansehen.

Eiertanz in Berlin und Washington

Es wird geschätzt, dass etwa 2.000 dieser Tanks in Lagerhäusern in ganz Europa stehen. Deutschland wäre es lieber, wenn die Panzer Teil eines NATO-Pakets für die Ukraine wären und auch der US-Panzer „M1 Abrams“ dabei wäre. Washington reagierte zurückhaltend. Der Betrieb dieser Panzer sei nur mit geschultem Personal möglich. Zudem verwenden die Fahrzeuge einen anderen Kraftstoff und brauchen regelmäßige Wartung. Deutschland argumentiert sein Zögern so: Der Verteidigungsminister müsse dem Antrag noch zustimmen, da es die Genehmigung von Berlin für jeden Wiederexport der Militärfahrzeuge durch andere Länder wie Polen einholen muss.