Der Wunsch vom Eigenheim, einst staatlich gefördertes Ziel von Millionen Deutschen, ist für viele in unerreichbare Fernen gerückt: Immer absurdere Klima-Vorschriften, unerschwingliche Immobilienpreise und Baukosten vereiteln Interessierten ihre Vorhaben frühzeitig. Die eigenen vier Wände mit Grundstück und Garten kann sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ schlicht keiner mehr leisten.

Vergegenwärtigt man sich die katastrophalen Auswirkungen der Politik der Ampel-Regierung allein in ihren ersten 12 Monaten in nahezu allem, was sie anpackte, so stellt sich auch in diesem Bereich die Frage, ob es sich hier „nur” um bloße Inkompetenz oder schon um pure Böswilligkeit handelt: Tatsache ist, dass es aufgrund stetig neuer, irrwitziger und bürokratiesteigernder Klimaschutzvorschriften nicht nur für Durchschnittsverdiener, sondern inzwischen selbst für Wohlhabende praktisch nicht mehr möglich ist, sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Nur Top-Verdiener können sich Eigenheim leisten

Zu diesem Ergebnis kam nun auch eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Neue Herausforderungen für die Wohneigentumswirtschaft“. Konkret hat sich ihr zufolge etwa der Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots für einen Haushalt mit mittlerem Einkommen (rund 3.730 Euro netto) von 40 auf 28 Prozent reduziert. Die verbleibenden 72 Prozent des Wohnangebots können sich demnach nur noch Top-Verdiener leisten. Eine Immobilie gilt dann als „erschwinglich“, wenn Haushalte zur Finanzierung höchstens 30 Prozent ihres Jahreseinkommens für Zins- und Tilgungszahlungen aufwenden müssen.

Das Gutachten zieht eine vernichtende Bilanz der Förderpolitik der Bundesregierung: Diese sei „keine Wohneigentumsförderung, sondern Klimaschutzförderung“. Eine Neubauförderung werde nur noch für den Effizienzhaus-Standard 40 Plus gewährt. Das heißt, dass ein Neubau nur 40 Prozent der Energie verbrauchen darf, die ein gesetzlich definiertes Standardhaus benötigt. Diese hohen Baustandards als Voraussetzung für die Förderung würde die Baukosten enorm nach oben treiben und damit über einen Großteil des Immobilienbestands hinweggehen, so das Kölner Gutachten.

Zynisches Regierungshandeln

Michael Voigtländer, einer der Autoren, kritisiert: „Das Förderprogramm der Bundesregierung ist enttäuschend und zynisch. Die absurd hohen Standards gehen an den tatsächlichen Bedarfen vollständig vorbei und entsprechen nicht der Lebensrealität der Menschen.“ Die angestrebte Klientel werde sich den hohen Baustandard nicht leisten können. Der ländliche Raum sei von der Förderung der Bundesregierung „quasi ausgeschlossen“, so Voigtländer weiter. Nicht nur, aber gerade im ländlichen Raum, sollten daher nicht nur der höchste Baustandard, „sondern alle Neubauten und Bestände“ gefördert werden.

Die Antwort eines Sprechers von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf dieses Problem offenbart die gleiche mit Arroganz gepaarte Unwissenheit, die für das gesamte Kabinett typisch ist: „Für die Ministerin gehen Neubau, Wohneigentumsbildung und Klimaschutz zusammen.“ Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse man den Neubau klimaneutral, bestenfalls sogar „klimapositiv“ machen. Bürger, die diese absurden Standards berücksichtigen, sollen vom Staat bis zu 150.000 Euro Förderung erhalten.

Verarmung der breiten Masse

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte: „Die Regierung predigt ressourcenschonendes Wohnen, fördert aber gleichzeitig Hausbau auf dem Acker, während bestehende Gebäude in unseren Dörfern und Städten zu Ladenhütern werden sollen? Das ist Doppelmoral höchster Güte! Die Förderpolitik der Bundesregierung sei ‚eine Katastrophe‘.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schiebt den Schwarzen Peter wiederum der Union zu: „Dass sich immer weniger Menschen den Traum der eigenen vier Wände verwirklichen können, liegt auch daran, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Baukindergeld an den Herausforderungen vorbei subventioniert hat“, behauptet er. 2023 werde man „eine Wohneigentumsförderung starten, indem wir zunächst das Problem der steigenden Zinsen anpacken. Die FDP-Fraktion setzt sich auch dafür ein, die Kaufnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten – etwa indem die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Freibetrag einzuführen“, kündigte er an. Was solche Versprechungen der FDP wert sind, ist längst bekannt. Diese Regierung schafft es, die Bevölkerung mit jedem Aspekt ihrer Politik in Armut zu treiben oder um ihre Lebenschancen zu betrügen.