Nicht nur Berlin glich nach Neujahrsausschreitungen seitens vorwiegend migrantischer Jugendlicher einem Kriegsschauplatz – Ähnliches spielte sich auch in Schweden ab. Dort waren es kriminelle Jugend-Banden, deren Mitglieder zumeist Migrationshintergrund haben. Sie lieferten sich in Stockholm und anderen Regionen über die Feiertage mit tödlichen Schießereien und Sprengstoff-Anschlägen regelrechte Gefechte. Schwedens neuer, moderater Justizminister, Gunnar Strömmer, kämpft mit dem schweren Erbe der Sozialisten und räumte ein: Man habe bei der Bekämpfung der Kriminalität bisher versagt, die Bürger haben aber die berechtigte Erwartung auf eine Verbesserung der Lage.
Verheerende Bandenethik
Ein Banden-Experte der schwedischen Polizei attestierte dem Land eine katastrophale Lage. Nach wie vor lasse man es zu, dass es Nachwuchs an jungen Männern gebe, die „bereit sind jemanden umzubringen, um selbst jemand zu sein“ – also Tötung, um in der kriminellen Hierarchie aufzusteigen. Die Jugend-Banden formierten sich unter der „umsichtigen“ Migrationspolitik der Sozialisten, vor allem seit 2015, mit dem Zustrom hunderttausender Migranten. Kritik daran wurde nicht zugelassen, vielmehr als „rechtsradikal und ausländerfeindlich“ abgestempelt. Die neue Mitte-Rechts-Minderheitsregierung ist um Lösungen bemüht, warnt aber vor allzu großen Hoffnungen: Eine schnelle Lösung gebe es dafür nicht. Strömmer forderte bei seinem Amtsantritt im vergangenen Oktober die regionalen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, ihre Ressourcen zu bündeln und eine „kraftvolle Mobilisierung vorzunehmen“, um diese groben und schweren Verbrechen zu unterbinden.
Wie im Wilden Westen
Zu Weihnachten bis ins neue Jahr hinein herrschte in Schweden jedenfalls Ausnahmezustand. Schwedische Medien berichteten über die Erschießung eines 27-jährigen Mannes mit Verbindungen zu einer organisierten Verbrecherbande am Weihnachtsmorgen im Stockholmer Stadtteil Rinkeby. Zwei Tage später wurde in Enskededalen, im Süden Stockholms, eine Explosion in einem Treppenhaus in der Wohnung eines Mannes gemeldet, der mit Bandenkriminalität und mit dem ermordeten Mann in Rinkeby in Verbindung gebracht wurde. Am 28. Dezember wurden in Gubbängen im Süden von Stockholm zwei Schießereien gemeldet, für die zwei Minderjährige im Alter von 14 bzw. 15 Jahren festgenommen wurden.
Silvester-Hölle in Stockholm
In derselben Nacht ereignete sich im Wohnviertel Farsta in der schwedischen Hauptstadt eine Explosion. Der Vorfall ereignete sich am Wohnort eines Mannes in den Zwanzigern mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Zu Silvester kam es in ganz Stockholm zu einer Reihe von Zwischenfällen: In Rågsved wurde ein Sprengsatz gezündet und drei Menschen bei einer Schießerei in Vällingby im Westen der Hauptstadt verletzt. Die Polizei bestätigte später, dass eine Person an ihren Verletzungen starb. Am 2. Jänner d.J. wurden im Zuge von Explosionen in Wohnhäusern in Stockholm fünf Personen festgenommen. Die erste fand kurz nach 3 Uhr morgens in Grimsta im Westen Stockholms statt, eine zweite um 4.30 Uhr morgens in Bagarmossen im Südosten der Hauptstadt
Sozialisten hinterließen Trümmerfeld
Seit die Sozialisten vergangenes Jahr abgewählt wurden, hat Schweden eine Mitte-Rechts-Regierung, in der die migrationskritischen Schwedendemokraten ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Sie sind zwar nicht in der Regierung, haben aber einem Minderheitsbündnis ins Amt verholfen und ihre Anliegen in der „Tidö-Abmachung“ verankert: Dabei hatte sich der Rechts-Block mit den Schwedendemokraten auf Maßgaben für die Duldung einer Minderheitsregierung geeinigt. Vorgesehen ist darin u.a., die Asylmöglichkeiten auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken. Zugleich soll es neue Optionen der Wiederausweisung geben und höhere Hürden für die Einbürgerung.
Premier: Zuwanderung einschränken
Premier Ulf Kristersson sprach offen ein bisheriges Tabu aus: Schweden werde die Integration nie in den Griff bekommen, wenn die Zuwanderung nicht eingeschränkt werde. Eines seiner Kernanliegen ist, angesichts der ausufernden Banden-Kriminalität, eine neue Migrationspolitik. Neben schärferen Migrationsregeln sind auch Einsparungen etwa in Vorschulen und bei Sozialangeboten geplant. Denn die mit Millionen Steuergeld finanzierten Integrationsprogramme der Sozialisten gingen, wie sich zeigt, völlig ins Leere. Das wiederum wird von der linken Opposition heftig kritisiert.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei Austria Presse Agentur, Bundespressedienst, BBC, Asahi Shimbun. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim Wochenblick. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
