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Migrantengewalt

Immer mehr Angriffe auf Rettungskräfte – Schweigen über die Ursachen

Von Daniel Matissek
26. Januar 2023
Lesezeit: 3 Min.

Die Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Ärzte und Nothelfer nimmt in Deutschland seit Jahren stetig zu. Die Silvesterkrawalle, bei der Feuerwehrleute, vornehmlich von Migranten, brutal attackiert und an der Ausübung ihres Berufes gehindert wurden, war nur der jüngste und wohl auch nur vorläufige Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung. Die Betroffenen wehren sich – und wollen nicht länger die Leidtragenden einer ignoranten Politik sein.

Während die in zunehmendem Maße importierte migrantische Gewalt – wenn überhaupt – nur verschämt öffentlich thematisiert wird, sucht man nach allerlei weiteren Erklärungen. Tatsächlich findet eine systematische Erfassung solcher Vorfälle erst seit vier Jahren statt. Man müsse die Zusammenhänge zuerst „genauer untersuchen”, lautet dann die übliche lapidare Verlegenheitsantwort. Zumindest wird inzwischen anerkannt, dass der Respekt vor Uniformträgern – ob hoheitlich oder bei Feuerwehr- und Rettungskräften oder Sanitätern – vor allem bei jungen Männern zwischen 20 und 29 Jahren stark abgenommen hat. Welchem Milieu diese „Männer” fast immer angehören, verschweigt man gleichwohl tunlichst.

Für Staatsfeinde gilt: Uniform ist Uniform

Gelegentlich wird auch angeführt, dass viele in den Uniformen der Rettungskräfte den zunehmend verhassten Staat repräsentiert sehen würden. So kam das Rote Kreuz in einer Studie von 2021 zu dem Ergebnis, auch der Rettungsdienst werde heute „aufgrund seiner Präsentation in der Öffentlichkeit als Teil des Staates eingestuft“. Und Tobias Thiele, der Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, stellte bereits 2018 fest: „Viele Menschen wollen oder können nicht mehr zwischen Feuerwehr und Polizei unterscheiden. Für die reicht es, dass jemand eine Uniform trägt“.

Durch die in der Nachkriegsgeschichte beispiellosen und unbegründeten Freiheitsbeschränkungen und Übergriffe des Staats in das Privatleben der Bürger hat sich diese Entwicklung noch einmal erheblich verschärft. Zu der stetig zunehmenden Gewalt, der die Rettungskräfte sich ausgesetzt sehen, gesellt sich auch noch ein akuter Personalmangel – der sich wiederum dadurch verschärft, dass (verständlicherweise) immer weniger Menschen bereit sind, sich auch noch attackieren und beleidigen zu lassen, wenn sie anderen helfen wollen.

Auch Beschwerden über Fehlwahrnehmung und Arbeitsbedingungen

Bereits seit September läuft eine öffentliche Petition unter dem Titel „Rettet den Rettungsdienst“, die auf diese Situation aufmerksam machen will. Seit Silvester erhielt sie einen deutlichen Unterstützungsschub – kein Wunder. Neben dem Problem der zunehmenden Respektlosigkeit und Übergriffigkeit auf Rettungskräfte wird von den Petenten unter anderem bemängelt, dass der Rettungsdienst laut Sozialgesetzbuch nach wie vor als „Transportdienstleistung“ gelte, die im Krankenhaus ende. Dies sorge „für Überlastung an nachgeordneten Stellen“.

Beim Rettungsfachpersonal handle es sich jedoch „um hoch spezialisierte medizinische Fachkräfte“, deren „Behandlungsalgorithmen sich an aktuellen Ständen der Wissenschaft und Forschung“ orientierten. Weiterhin wird unter anderem kritisiert, dass weithin die Ansicht vorherrsche, „der Bürger“ wisse sich in medizinischen Fragen nicht zu helfen. Dem könne und müsse „durch gezielte Aufklärung und Information, im Kindergarten beginnend, begegnet werden“. Eine Ursache für den Personalnotstand seien Wochenarbeitszeiten von 48 Stunden und mehr, die nicht Ausnahme, sondern Regel seien. Zudem werden unter anderem ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren, „Erholungs- und Präventionskuren“ sowie bessere Karrieremöglichkeiten gefordert.

Abkehr vom Prinzip der Gewinnmaximierung

Insbesondere wird auch darauf hingewiesen, dass eine Abkehr von der „Gewinnmaximierung in der Notfallversorgung“ erfolgen müsse. Öffentliche Sicherheit und Ordnung ließen sich nicht an wirtschaftlichen Faktoren messen. Gewinnerzielungsabsichten würden „in diesem System immer zu Missständen führen, die den Bürgerinnen und Bürgern – den letztendlichen Kostenträgern – schaden“. 

Auch wenn den Initiatoren zu wünschen ist, dass die Petition zur Überwindung dieser Missstände beiträgt: Das akute Problem – und dringendste Herausforderung für die Politik – ist der Schutz der Einsatzkräfte und ein deutlich drakonischeres Strafmaß für überführte Gewalttäter. Wer, wie in Berlin zu Silvester geschehen, einen Feuerlöscher auf die Windschutzscheibe eines fahrendes Rettungsfahrzeugs schleudert oder SanKras demoliert, muss für Jahre hinter Gitter – oder, sofern sich die Möglichkeiten dazu bieten, unverzüglich abgeschoben werden. Dazu braucht es keine Petition, sondern nur entschlossene Richter.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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