Nicht nur Waffen und Rüstungsgüter, auch Geld in schier unerschöpflicher Menge fließt seit Monaten in die Ukraine – und die fragwürdigen Hilfen werden immer mehr: In unerschütterlicher Nibelungentreue hat die EU nun mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen. Doch für Kiew gilt die Devise: Zuviel ist nicht genug.
Die Auszahlung des ersten Teilbetrags von drei Milliarden Euro begann am Dienstag, das in Rede stehende Gesamtpaket – nur eines von mehreren und wohl noch zahllosen kommenden – umfasst bis zu 18 Milliarden Euro. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ab März sollen 1,5 Milliarden Euro pro Monat ausgezahlt werden. Laut EU-Kommission seien die Kredite an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft.
Tranchen an bedeutungslose „Bedingungen“ geknüpft
In diesen geht es offiziell darum, dass das Land Rechtsstaatlichkeit nachweist und Korruption bekämpft. „Die vereinbarten politischen Bedingungen sind darauf ausgerichtet, die Institutionen der Ukraine zu stärken, den Weg für einen erfolgreichen Wiederaufbau zu ebnen und die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen“, teilte die Kommission weiter mit. Tatsächlich weiß das Selenskyj-Regime aber sehr genau, dass ihm bei Nichteinhaltung dieser „Bedingungen” weder Abzüge noch Rückforderungen drohen – weil die Unterstützung von der EU als „alternativlos“ apostrophiert wird. Einschränkende Konditionen kann man sich daher auch gleich schenken.
Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten übernehmen – natürlich – die Mitgliedstaaten der EU. Wer den Löwenanteil tragen wird, ist ebenfalls klar. Wie diese Zusagen angesichts der ungeheuerlichen Korruption in der Ukraine und inmitten eines auf unabsehbare Zeit andauernden Krieges eingehalten werden sollen, erklärt niemand. Aller Erfahrung nach muss man davon ausgehen, dass diese gegen ein paar vage Versprechen gewährten Unsummen mindestens teilweise in dubiosen Kanälen versickern werden.
Unterstützung auf ewig
Die EU scheint aus den zahllosen ganz und gar gescheiterten „Nation-Building”-Projekten in Afghanistan, dem Irak oder dem Kosovo, die in den letzten beiden Jahrzehnten unternommen wurden, nicht das Geringste gelernt zu haben. Obwohl gegenüber der Ukraine keinerlei Bündnispflichten bestehen, wird das Land in beispielloser Weise mit unbegrenzten Geldsummen und modernsten Waffen regelrecht geflutet. Von der Leyen bekräftigte auch abermals, die EU werde die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen – mit anderen Worten: für immer.
Aus der Ukraine selbst indes kommen, wie immer, nichts als neue Forderungen: Kaum war Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister auch nur angekündigt, verlangte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, umgehend „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“. Melnyk, dessen Amtszeit in Berlin seit Beginn des Krieges bis zu seinem Abzug im Oktober ein einziger Katalog aus Forderungen und Beleidigungen war (wofür er in der Heimat mit dem Amt des Vizeaußenministers belohnt wurde), setzt seinen unverschämten Kurs also fort.
Deutschland und Europa lassen sich immer tiefer in dieses Fass ohne Boden hineinziehen, ohne auch nur die mittelfristigen Konsequenzen zu bedenken. Die Folgen werden ein sich weiter fortsetzender wirtschaftlicher Zusammenbruch und die Verlängerung und Eskalation des Krieges sein, der ganz Europa in den Orkus reißen könnte.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."
