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ausspioniert

Überwachung: Wird Corona-Warn-App zum Gesundheits-„Staatstrojaner“?

Von Daniel Matissek
2. Februar 2023
Lesezeit: 3 Min.

Praktisch kein vernünftiger Mensch in Deutschland braucht – und nutzt – mehr die 2020 eingeführte „Corona-Warn-App“. Nun soll diesem digitalen Relikt der „Pandemie“ anscheinend eine neue Bedeutung zukommen – im Sinne einer fragwürdigen „Nachnutzung“: Gesundheitspolitiker wollen sie wohl als staatliche Spitzel-App weiterlaufen lassen, um Gesundheitsdaten der Bürger auszuspähen – auch ganz ohne „Pandemie“.

Als das Bundesgesundheitsministerium kürzlich eine Neuversion der Corona-Warnapp (CWA) unter der Bezeichnung „Release 3.0“ ankündigte, fragten sich kritische Zeitgenossen und unabhängige Medizinexperten bereits, was wohl der wahre und eigentliche Zweck dieses Updates ist. Die Corona-Gefahr, so sie je eine war, ist nämlich selbst nach Einschätzung ihrer einstigen Beschwörer längst gebannt, die „Pandemie“ vorbei – und die digitale Testinfrastruktur sowieso überflüssiger denn je.

Gigantische Verschwendung von Steuergeld

Was also sollte der Grund sein, dass die Verträge für die App-Betreiber nochmals bis Ende Mai 2023 verlängert wurden (übrigens für sagenhafte weitere 23 Millionen Euro Steuergeld, zusätzlich zu den 220 Millionen, die für die App bereits verschwendet wurden, und das trotz ihrer diversen technischen Pannen, die bis ins letzte Jahr anhielten)?

Was es mit der neuen Fassung auf sich haben könnte, deutete nun der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an – natürlich in kryptischen und verschwurbelten Phrasen, die gleichwohl jedem, der im Zeitalter der Corona-Lügen zwischen den Zeilen zu lesen gelernt hat, ein Licht aufgehen lassen: Holetschek gab zwar zu, dass die App „in ihrer ursprünglichen Form“ nicht mehr gebraucht würde; dennoch solle der Bund sie „nicht einfach auslaufen lassen“, sondern sie „im Sinne der Nachhaltigkeit“ weiterentwickeln.

„Projekte“ EU-weit geplant

Dann wird es interessant, was Holetschek sagt: Die gesammelten Erfahrungen und der dadurch erreichte Digitalisierungsstand seien eine gute Ausgangsbasis „auch für EU-weite Projekte“. Denn: Die großen Fortschritte, die wir während der Corona-Pandemie bei der Digitalisierung gemacht haben, dürfen wir jetzt nicht wieder aufgeben.“ Im Klartext: Die beispiellose Bespitzelung und die dadurch ergaunerten Daten der Bürger will man nicht mehr aus der Hand geben.

Wenig überraschend, wird dies auch vom grünen Corona-Hardliner Janosch Dahmen begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die App neue Funktionen bekomme und auf möglichst vielen Smartphones bleibe. Als „Schnittstelle zwischen Bürgern und Gesundheitswesen“ könne sie künftig etwa den Zugang zu „Gesundheitsinformationen, Gesunderhaltungsangeboten oder Terminen und Daten“ ermöglichen, denkt Dahmen laut nach.

Neuerungen, die keiner braucht

Offiziell wurde das letzte Update der App vom Bundesgesundheitsministerium damit begründet, es solle fortan auch die Möglichkeit geboten werden, die Ergebnisse von selbst vorgenommenen Schnelltests „ohne offizielle Bestätigung” zu erfassen. Ein Anruf bei der Verifikations-Hotline, die zum 31. Januar eingestellt wurde, ist damit nicht mehr nötig. Wenn die Nutzer sich selbst positiv auf Corona getestet haben, können sie eine Warnmeldung der App auslösen, ohne, wie bisher, eine Transaktionsnummer bei der Verifizierungs-Hotline anfordern zu müssen.

Möglicherweise verband man zum Zeitpunkt der Beauftragung mit dieser Neuerung die Hoffnung, die stagnierenden Inzidenzzahlen nochmals zu pushen, um die Krise künstlich verlängern zu können. Dieser Versuch ist jedoch schon deshalb untauglich, weil sich außer unbelehrbaren „Vollpatienten” und Corona-Zeitschleifengefangenen inzwischen kaum jemand mehr privat selbst testet.

Spionage-Tool für künftige „Pandemien“?

So wurde auch diese neue, offizielle Zweckzuweisung der App zur bloßen Makulatur. Fernab jeder Augenwischerei ist eines klar: Wenn die Regierung an dieser App festhält, dann wird es künftig allein um das Sammeln so vieler Daten wie nur möglich gehen, um den Menschen auch künftige staatliche Zwangsbeglückungen zukommen zu lassen. Die App wird damit zu einer Art Spionage-Tool der Regierung – und zum Gesundheits-Staatstrojaner. Denn je mehr Informationen über ihre Gesundheit und Gewohnheiten der tiefe Linksstaat sammelt, desto leichter wird die Gefügigmachung von Bürgern bei der nächsten ausgerufenen „Pandemie“ gelingen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, erklärte zwar: „Die pandemische Situation in Deutschland ist vorbei, die App hat ihren Dienst getan“, weswegen es sinnlos sei, weiter Geld in sie zu investieren – jede denkbare Weiterentwicklung sei am Ende „Verschwendung von Zeit und Steuergeldern“. Dies wird aber, wie jede FDP-Forderung, ignoriert werden. Denn nicht nur Bayern, sondern auch der Bund diskutiert bereits eine Weiternutzung der App als Datensammelstelle. Eine entsprechende „offizielle“ Zweckumwidmung dürfte da nur eine Frage der Zeit sein.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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