Eine weitere „Verschwörungstheorie“ aus der Hochphase der Corona-Hysterie hat sich gerade wieder bestätigt: Tatsächlich hat die Merkel-Regierung während der sogenannten „Pandemie“ massiven und aktiven Einfluss auf die Meinungskontrolle durch die bedeutsamsten Social-Media-Plattformen genommen, um möglichst nur noch erwünschte Nachrichten im Sinne des Corona-Regimes zuzulassen. Die verfassungswidrige Zensur blieb für die GroKo ohne Folgen.

Wie nun bekannt wurde, hatte die Bundesregierung unter Merkel im Sommer 2020 ein konspiratives Treffen mit den größten sozialen Netzwerken Facebook (heute Meta) und Google einbestellt. Die Konzerne kontrollieren bis heute die einflussreichsten Plattformen Instagram und Youtube – und damit de facto den größten Teil der gesamten Internet-Kommunikation.

Unterdrückung angeblicher „Fake News“

Die Merkel-Regierung verdonnerte, den neuen Berichten nach, die Unternehmen dazu, angebliche „Fake News“ zu unterdrücken, also alles, was der offiziellen Propaganda widersprach. Auch das Gesundheitsministerium stellte sicher, dass nur die von ihm gewünschten Informationen verbreitet wurden. Gegenüber „Bild” bestätigte ein Regierungssprecher, dass der Geheimgipfel am 2. Juni 2020 im Innenministerium stattfand. Daran nahmen Vertreter des Innen-, Gesundheits-, Familien,- und Außenministeriums sowie Regierungssprecher Steffen Seibert teil.

Das Thema lautete: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Dabei sollte geklärt werden, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann.“ Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen darüber, welche konkreten Forderungen die Regierung an die Tech-Konzerne stellte.

Auf Anfrage der FDP ans Licht gelangt

Zwar behauptet der Regierungssprecher, es seien keine Beschlüsse gefasst worden, das Ergebnis war jedoch eindeutig die Unterdrückung von allem, was der Regierung nicht ins Corona-Konzept passte, egal von wem und wie fundiert die Kritik auch geäußert wurde.

Die Enthüllungen belegen nicht weniger, als dass sich die deutsche Bundesregierung – in dreister Missachtung des Grundgesetz-Artikels 5 zur Meinungsfreiheit – zum Richter darüber aufwarf, was die Bevölkerung sehen, hören und lesen durfte. Wer sich an diese Ära zurückerinnert, wird davon nicht überrascht sein: Die Nachwirkungen der gnadenlosen Hetze gegen die angeblichen „Corona-Leugner“, „Impfgegner“, „Wissenschaftsfeinde“ und welche niederträchtigen Verunglimpfungen sonst noch für jeden erfunden wurden, der einfach nur von seinem Verstand und seinen Grundrechten Gebrauch machte, sind bis heute zu spüren und haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig vergiftet.

Ampel: Kein Interesse an Aufklärung

Der ungeheuerliche Vorgang wurde auf Anfrage der FDP offengelegt. Deren Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Artikel 5 unseres Grundgesetzes stellt fest: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Die Bürgerinnen und Bürger müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat.“ Er fordert nun weitere Aufklärung. Man könne nicht ausschließen, „dass es mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat.“ Es dränge sich die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden“.

Seine Erwartung, „dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden“, wird höchstwahrscheinlich enttäuscht werden. Die Ampel-Regierung wird kein Interesse haben, diese Vorgänge aufzuklären, selbst wenn sie ihre Vorgängerin betreffen. Solche Zensurpraktiken sind längst gang und gäbe, und das Vertrauen zwischen Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit ohnehin zerstört.