Die Zustände in Berlin spotten in ihrer Verkommenheit mittlerweile jeder Beschreibung: Die Stadt ist de facto kaum noch regierbar, weil die Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz des politischen Personals das Einzige ist, bei dem Berlin noch irgendwo Vorreiter ist. Sichtbar wurde dies bei den Chaos-Wahlen 2021. Eigentlich sollen sie im Februar wiederholt werden; nun jedoch klagen Altpartei-Politiker dagegen – und es sieht so aus, als hätten sie beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht damit sogar Chancen, durchzukommen.
Nochmals zur Erinnerung: Im September 2021 hatte sich die Senatsverwaltung im linksgrün kaputtregierten „Shithole an der Spree“ als gänzlich außerstande gezeigt, ordnungsgemäße Wahlen für das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlung und den Bundestag durchzuführen. Es herrschten Zustände wie in einer Bananenrepublik. Schließlich erklärte der Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus für ungültig und ordnete die Wiederholung an – die nun am 12. Februar 2023 stattfinden soll. Dass dabei die Bundestagswahl lediglich in 431 von mehreren tausend Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden soll, stieß auf erheblichen Unmut von Wahlbeobachtern, ausländischen Journalisten und Juristen; doch der Grund liegt auf der Hand: Eine konsequente Wiederholung der Bundestagswahl in ganz Berlin könnte die Fraktions- und Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ins Wanken bringen. Hier greift dann doch – gewaltenübergreifend – die übliche Staatsräson.
Doch weil selbst Wiederholung im vorgesehenen Umfang für manche Landespolitiker Ungemach oder Mandatsverlust bedeuten könnte, haben verschiedene Politiker gegen die Wiederholung grundsätzlich geklagt. Nicht weniger als 45 Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken gingen aus Angst um den Verlust ihrer lukrativen Posten diesen Schritt – und wandten sich an das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe und Harbath sollen es richten
Dort ist mit dem von Angela Merkel installierten CDU-Apparatschik und drittklassigen Juristen Stephan Harbath ein willfähriger Büttel der Regierungspolitik als Präsident am Ruder, bei dem sich für die Kläger vielversprechende Aussichten auftun. Zwar gingen etliche namhafte Juristen und auch hohe Richter davon aus, dass das Klagebegehren gegen die Wahlwiederholung selbst in Harbath-Zeiten aussichtslos bleiben würde, weil die Entscheidung der Berliner Verfassungsrichter aus wohldokumentierten und offensichtlichen Gründen erfolgt war. Doch sie sollten sich täuschen: Karlsruhe nahm in einem beispiellosen Affront gegen das Berliner Verfassungsgericht die Klagen tatsächlich an (während wesentlich berechtigtere Klagen, unter anderem gegen die Corona-Beschränkungen, vom selben Gericht rotzfrech abgeschmettert wurden). Und das, wohlgemerkt, wo niemand – vom Laien bis zum Rechtsgelehrten –, der bei klarem Verstand ist, bestreiten kann, dass eine Wahlwiederholung angesichts der haarsträubenden Pannen zwingend geboten sein muss.
Neues Organisationsdebakel
Nun ist mit dem Schlimmsten zu rechnen: Es könnte gut sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlen im Februar kippt oder auf längere Zeit taktisch hinausschiebt – ganz so, wie es sich die irregulär in ihre Ämter gekommenen, mehrheitlich dem Regierungslager angehörenden Klageführer von ihrem Pappenheimer Harbath erhoffen – um sich weiter an Steuergeldern mästen können. Bei dem, was aus dem einst unabhängigen höchsten deutschen Gericht unter Harbath geworden ist – eine Art Service-Instanz und Hilfsorgan linksideologischer Politik –, wäre dies zumindest nicht verwunderlich.
Doch noch steht der Termin am 12. Februar, und die Vorbereitungen laufen mehr schlecht als recht. Denn aufgrund derselben politisch dysfunktionalen Zustände in der deutschen Hauptstadt, die das Organisations- und Durchführungsdebakel der Wahlen 17 Monate zuvor verschuldet haben, scheitert man schon wieder an den Vorbereitungen zur Wiederholung. Und das, obwohl der Senat für die Durchführung einer diesmal demokratischen Wahl bereits sämtliche noch verfügbaren Reserven mobilisiert hat: Bereits letzten Monat wurden die Bürgerämter in sechs Stadtbezirken geschlossen, damit sie sich ausschließlich auf die Wahlwiederholung konzentrieren können. In anderen Ämtern wurden über 3.000 Termine gestrichen.
„Keine neue Pannenserie“
Zudem wurden auch noch internationale Wahlbeobachter (!) angefordert, um die korrekte Durchführung zu überwachen. Die bereits erwähnte Bananenrepublik lässt grüßen. Das alles konnte jedoch nicht verhindern, dass schon fünf Wochen vor der Wahl neue peinliche Pannen passierten: So war auf den in deutscher und englischer Sprache verschickten Wahlbenachrichtigungen in der englischen Version – neben dem korrekten Wahldatum für die Bezirksverordnetenversammlung – auch noch der 12. September 2023 angegeben. Und noch am 4. Januar hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler verlauten lassen, es sei „alles im grünen Bereich“ (eine wahrhaft sinnfällige Floskel!) und er selbst sei zuversichtlich, dass es keine neue Pannenserie geben werde.
Wahlzettel im Hausflur
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers kommentierte: „Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde“. Jetzt sei „Schluss mit lustig”, solche Fehler dürften sich unter keinen Umständen wiederholen. „Das Vertrauen in die Demokratie hat unter der SPD-Regierung genug gelitten“.
Die SPD-Fraktion indes zeigte sich wenig beeindruckt – und baute ebenfalls vom Datum her Mist, es sei denn, sie vertraut schon fest auf Karlsruhe: Sie twitterte ihrerseits den „12. November” als Wahldatum. Ansonsten geht die Schlampigkeit und Liederlichkeit in der Hauptstadt weiter wie bisher: Mancherorts landeten die Wahlbenachrichtigungen nicht im, sondern auf dem Briefkasten oder flogen im Hausflur herum, während andere sie gar nicht erst erhielten. Alles beim Alten also? Man darf gespannt sein, was sich bis zum und am Wahltag noch ereignen wird – und ob die Wahl, so sie denn stattfindet, diesmal mitteleuropäischen Mindeststandards entsprechen wird…
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."
