Stellen die Grünen demnächst auch in Berlin den Regierungschef?

Von Daniel Matissek
2. Februar 2023
Lesezeit: 3 Min.

Die „grüne Machtergreifung” schreitet voran: Die ökosozialistische Verbotspartei schickt sich an, nach Baden-Württemberg möglicherweise auch in der Hauptstadt die Regierung zu führen. Aktuelle Umfragen deuten zumindest darauf hin, dass bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar die Grünen die Stadtspitze stellen. Mit Bettina Jarasch könnte Berlin, nach Franziska Giffey (SPD), damit vom Regen in die Traufe kommen.

Den neuesten Erhebungen nach liegt die CDU zwar mit 23 Prozent vorne. Dies dürfte jedoch kaum reichen, um die ewige linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu sprengen, die die Hauptstadt fest in ihrem Würgegriff hält. SPD und Grüne liegen beide bei 19 Prozent, wobei die Grünen aber den größeren Rückenwind zu haben scheinen, während die Linke bei 12 Prozent steht, ebenso wie die AfD. Die FDP dümpelt bei 7 Prozent.

Stadt im Chaos

In Berlin funktioniert so gut wie gar nichts mehr. Die Stadt versinkt jeden Tag mehr in Chaos, Dekadenz und Realitätsflucht. Sie ist endgültig zum Versorgungsparadies für Tagträumer, „Aktivisten“, Subkulturen und Parallelgesellschaften geworden, die vom Staat leben – sei es als Sozialleistungsempfänger aus aller Welt oder als überbezahlte (und größtenteils entbehrliche) Politiker und Beamte.

Die Unfähigkeit der Hauptstadt ist dabei beeindruckend: Es ist kaum möglich, Termine bei Bürgerämtern zu erhalten. Die Verwaltung ist nicht fähig, sich an einer bundesweiten Notfallübung zu beteiligen, weil die Sirenen, die ohnehin in zu geringer Zahl installiert wurden, noch gar nicht einsatzbereit waren (was aber niemand wusste). Kriminelle Clans beherrschen die Stadt, eine Politikerin der regierenden Linken wehrt sich aber gegen Durchsuchungen von deren Etablissements, weil dies „diskriminierend“ sei.

Unhaltbare „grüne” Zustände

Und als Gipfel der Unfähigkeit war die derzeitige Stadtregierung nicht imstande, im September 2021 eine Wahl durchführen zu lassen, ohne dass dabei Zustände herrschten, für die man sich selbst in einer Bananenrepublik schämen würde. Die Regierung, und hier insbesondere die Grünen, führen einen tagtäglichen Zermürbungskrieg gegen Autofahrer, weil sie am liebsten die ganze Stadt auf Lastenradverehr umstellen würden.

Das alles scheint die Mehrheit der Wähler aber offenbar wenig zu kümmern. Solange ihr zwar „suboptimaler“ (um nicht zu sagen elender), aber dennoch bequemer Trott (man denke an die achselzuckende Berliner Selbstironie, „ditt is Berlin“) gesichert und von der bundesdeutschen Allgemeinheit, nicht zuletzt durch den Länderfinanzausgleich, weiter gesponsert wird, besteht kein Grund zu Änderungen. Also wählt sowohl die Arbeiterschaft wie auch die Garnitur der Salon- und Kaviarsozialisten stets aufs Neue grünlinks.

„Shithole” als Blaupause für Deutschland

Und von eben dieser Gesetzmäßigkeit könnte nun die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch profitieren – und zur ersten Regierenden Bürgermeisterin werden. Ihre verheerende Bilanz, die sich auch mit Steuerverschwendungen von über 70.000 Euro für schöne Fotos nicht kaschieren lässt, schreckt offenbar nur wenige Wähler ab. Zumal die Grünen seit Jahrzehnten die kulturelle Vorherrschaft im Land Berlin behaupten – eine verhängnisvolle und praktisch die einzige „Vorreiterrolle“ der Stadt, die als deutsches „Shithole” sprichwörtlich wurde und auch dahingehend Blaupause für den Rest der Republik ist.

Die Grünen dominieren auch die Hauptstadtpresse und andere Medien in Berlin entscheidend, vom Bildungswesen gar nicht zu reden. Ihre selbstmörderische Ideologie wird überall verbreitet, das unvermeidliche Scheitern verschwiegen, bestritten oder anderen in die Schuhe geschoben.

Wähler wechseln gleich zum Original

Die Grünen treiben quasi alle Parteien, außer der isolierten AfD, vor sich her – und sogar CDU und FDP machen sich bereitwillig zu grünen Lakaien. Und die Deutschen? Sie wollen es anscheinend so haben.

Und weil die Konkurrenzparteien des linken Einheitsblocks mit bürgerlicher Mitte nichts mehr am Hut haben und ebenfalls auf grünem „Zukunftskurs“ segeln, wählen die Bürger dann lieber gleich das Original statt der Kopien. Diese Erfahrung wird nun vielleicht auch die Hauptstadt machen. Als letzter Trost bleibt da eigentlich nur, dass selbst eine grüne Regierungschefin dort nicht mehr viel kaputtmachen könnte – weil schon jetzt fast nichts mehr intakt ist.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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